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Volksgesetzgebungsverfahren: Verfassungstheoretische Untersuchung Der Rechtsstellung Der Stimmberechtigten Sowie Der Zustaendigkeiten Der Abstimmungsorgane Und Abstimmungsbehoerden

By (author) Klaus Herrmann

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Die Untersuchung versucht aufzuzeigen, dass das demokratische Legitimationsprinzip der VolkssouverÃ¤nitÃ¤t keineswegs eine verfassungsrechtliche Organgestalt der AktivbÃ¼rgerschaft erzwingt. Damit rÃ¼cken die Einzelnen mit ihren autonomen Willen in den Mittelpunkt der verfassungstheoretischen Untersuchung. Der Autor entfaltet die Volksgesetzgebung als staatliche Legislativgewalt, die ausgeÃ¼bt und verantwortet wird durch staatliche Organe und BehÃ¶rden. Diese Abstimmungsorgane sind an das Verfassungsrecht gebunden und fÃ¼r die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der volksbeschlossenen Gesetze verantwortlich. Dagegen sind die Stimmberechtigten bei der Teilnahme an plebiszitÃ¤ren Verfahren keiner Instanz verantwortlich und in ihrer autonomen Entscheidung frei. Unter dieser Grundanschauung erÃ¶rtert der Autor u.a. die verfassungsrechtlichen Fragestellungen der konsultativen Volksbefragung, der ZulÃ¤ssigkeitsprÃ¼fung vor einem Volksbegehren und der quantitativen Erfolgsanforderungen (Quoren).