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Das Normbestaetigungsverfahren: Ein Fall Der Abstrakten Normenkontrolle

By (author) Detlev B Rein

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Das NormbestÃ¤tigungsverfahren nach 76 Nr. 2 BVerfGG ist einer der beiden FÃ¤lle der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle gemÃ¤ÃŸ Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG. Der Autor erlÃ¤utert systematisch die Antragsvoraussetzungen, die mÃ¶glichen AnwendungsfÃ¤lle und die Auswirkungen von Entscheidungen dieser Verfahrensart, wobei eine Reihe seiner Ergebnisse gleichermaÃŸen auf das Normverwerfungsverfahen nach 76 Nr. 1 BVerfGG anwendbar ist. Einen Schwerpunkt stellt die Auseinandersetzung mit solchen fachgerichtlichen Entscheidungen dar, in denen als Ergebnis einer vermeintlich verfassungskonformen Auslegung einer anzuwendenden Norm der gesetzgeberische Wille erheblich verfÃ¤lscht wird. Der Verfasser zeigt auf, wie auch in solchen FÃ¤llen mit Hilfe des NormbestÃ¤tigungsverfahrens eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Ã¼ber GÃ¼ltigkeit und Anwendung der fraglichen Norm herbeigefÃ¼hrt werden kann.