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Das Europaeische Parlament Im RechtsetzungsprozeÃŸ Der Europaeischen Union: Demokratische Kontrollmoeglichkeiten Im Hinblick Auf Die Durchfuehrungsbefugnisse Der Europaeischen Kommission

By (author) Christine Neuhold

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Das Demokratiedefizit zÃ¤hlt zu einem der Standardthemen der europÃ¤ischen Integration. Politische Prozesse werden im Rahmen der EuropÃ¤ischen Union nur in AnsÃ¤tzen demokratisch legitimiert, Entscheidungen innerhalb eines undurchsichtigen Machtkonglomerats getroffen. In der Analyse geht es im wesentlichen darum, diese Intransparenz aufzuhellen. Genauer betrachtet wird hier zum einen das System der Komitologie. Demnach ist der Ministerrat ermÃ¤chtigt, die Kommission zu verpflichten, bei der AusÃ¼bung ihrer DurchfÃ¼hrungsbefugnisse bestimmte AusschÃ¼sse einzuberufen. Die Verhandlungen innerhalb dieser AusschÃ¼sse, die sich aus VertreterInnen der Mitgliedstaaten zusammensetzen, finden unter AusschluÃŸ der Ã–ffentlichkeit statt. Zum anderen wird die Einbeziehung des EuropÃ¤ischen Parlaments in den EU-RechtsetzungsprozeÃŸ, und hier vor allem die KontrollmÃ¶glichkeiten im Hinblick auf die Komitologie, beleuchtet. Problematisch dabei ist, daÃŸ das EuropÃ¤ische Parlament in den letzten Jahrzehnten zwar eine betrÃ¤chtliche Aufwertung, insbesondere im Hinblick auf seine Gesetzgebungskompetenzen, erfahren hat, daÃŸ es aber sehr geringen EinfluÃŸ auf den ProzeÃŸ der DurchfÃ¼hrung der von ihm mitentschiedenen Rechtsakte besitzt.

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Originally published in Italian: L'ordine del tempo (Milan: Adelphi Edizioni, 2017).

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