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Der demokratische Verfassungsstaat: Zwischen Legitimationskonflikt und Deutungsoffenheit

By (author) Birgit Enzmann

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Einleitung Wenn auch das Hauptgericht aus der regionalen KÃ¼che stammte, so konnte es doch mit schwedischen AppetithÃ¤ppchen, franzÃ¶sischem Salat, amerikanischer Vorspeise und einem deutschen Dessert zum MenÃ¼ vervollstÃ¤ndigt sein. Denn als die jungen ostmitteleuropÃ¤i- 1 schen Demokratien ihre neuen Verfassungen kreierten, stand ihnen eine erhebliche A- wahl erprobter Garantien fÃ¼r eine stabile und freiheitliche Ordnung zur VerfÃ¼gung, die nun entsprechend nationaler AnknÃ¼pfungspunkte zu neuen Gesamtmodellen kombiniert w- den. Insbesondere konnten sie sich zwischen verschiedenen Modellen der Gewaltenteilung, des Wahlrechts, der Wirtschafts- und Sozialverfassung, Grundrechtskatalogen und auch mehreren Formen der Verfassungsgerichtsbarkeit entscheiden. Ein solcher â€žVerfassungsek- 2 lektizismusâ€œ hat durchaus Tradition. Schon die ersten amerikanischen Verfassungen des 18. Jahrhunderts verarbeiteten englische und franzÃ¶sische, antike und neuzeitliche Ideen und die franzÃ¶sische ErklÃ¤rung der Menschen- und BÃ¼rgerrechte profitierte wiederum in hohem MaÃŸe von amerikanischen Vorbildern. Auf diese Weise entstand im Lauf von drei Jahrhunderten eine abendlÃ¤ndische Verfassungstradition, die weltweite Anerkennung fand und zuletzt die Transformation in Ostmitteleuropa maÃŸgeblich beeinflusst hat. Auch das deutsche Grundgesetz hat hinsichtlich seines Grundrechtskataloges oder der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichtes viele Nachahmer gefunden. Geht es aber darum, im eigenen Staat etwas von den Verfassungen der Nachbarn zu Ã¼bernehmen, sind gerade deutsche Verfassungsjuristen und Politologen zurÃ¼ckhaltend. Denn trotz vieler Ã¤hnlicher Elemente, wie Gewaltenteilung, Grund- und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, sind es die Unterschiede in derAusfÃ¼hrung und der Gewichtung, die das MenÃ¼, um im Bild zu bleiben, erst gelingen lassen.