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Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart. Neue Folge

Edited by Oliver Lepsius, Edited by Angelika NuÃŸberger, Edited by Christian Waldhoff, Edited by Christian Walter

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Der vorliegende Band widmet sich im Schwerpunkt der Frage , inwieweit die Zeitgebundenheit von Normen ein Legitimationsproblem darstellen kann. Diese Fragestellung ist insbesondere virulent bei schwer abÃ¤nderbaren Normen im Verfassungs- und VÃ¶lkerrecht. Die Problematik wird unter anderem am Beispiel der soeben in einer Verfassungsreform abgeschafften Schuldenbremse und an den in das Grundgesetz integrierten staatskirchenrechtlichen Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung erÃ¶rtert. Thematisiert wird nicht nur der LegitimitÃ¤ts- und AutoritÃ¤tsverlust von Normen aufgrund ihres Alters, sondern auch innovative Wege, um die aus einer anderen Zeit stammenden Normen mit neuem Inhalt zu fÃ¼llen und an verÃ¤nderte UmstÃ¤nde anzupassen. Dies gilt in besonderem MaÃŸe etwa im humanitÃ¤ren VÃ¶lkerrecht und im Bereich des Menschenrechtsschutzes. Der Aufsatzteil umfasst rechtstheoretische, rechtshistorische und rechtsvergleichende Studien zu einer grundgesetzlichen Verfassungstheorie, zu Unrecht im Verfassungsstaat, zum Besatzungsstatut von 1949 und zu den ""cavaliers lÃ©gislatifs"" im franzÃ¶sischen Recht. Debattenthema ist ""Strategic Litigation"", deren positive und negative Wirkungen im Zivil-, Europa- und VÃ¶lkerrecht an konkreten Beispielen kontrovers diskutiert werden. Bei den Portraits und Erinnerungen findet sich ein Beitrag Ã¼ber Reinhard HÃ¶hn, einen NS-Ideologen an der Heidelberger Juristischen FakultÃ¤t. Der israelische Diplomat und Richter Eljakim Rubinstein reflektiert Ã¼ber seine Erfahrungen bei der Aushandlung internationaler VertrÃ¤ge, mit denen Geschichte geschrieben wurde. Zudem enthÃ¤lt das Jahrbuch BeitrÃ¤ge zu den verfassungsrechtlichen Entwicklungen in so verschiedenen Rechtssystemen wie der TÃ¼rkei, Brasilien, Argentinien, Spanien und China; besonderes Augenmerk verdient die Darstellung der Rolle des nationalen Verfassungsrechts im Russland-Ukraine-Konflikt.

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