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Intertemporale Freiheitssicherung: Klimaschutz - Sozialsysteme - Staatsverschuldung

By (author) Gregor Kirchhof

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Das Bundesverfassungsgericht blickt in seiner Klimaschutzentscheidung weit in die Zukunft. Werden heute Weichen gestellt, die morgen sicher zu Grundrechtseingriffen fÃ¼hren, sind die Freiheitsrechte bereits jetzt zu achten. Dieser neue Grundrechtsschutz setzt der Staatsverschuldung keine unmittelbaren Grenzen. Er verlangt aber, die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu reformieren. Diese Systeme steuern auf einen Kipppunkt zu, in dem drei demographische Entwicklungen zusammenlaufen. Erstens werden die Beitragszahler weniger und die LeistungsempfÃ¤nger mehr. Zweitens steigen mit der Lebenserwartung die Leistungsdauer und der Bedarf. Die Probleme intensivieren sich drittens, wenn die sogenannten Babyboomer von Beitragszahlern zu LeistungsempfÃ¤ngern werden. Steuerfinanzierte ZuschÃ¼sse kÃ¶nnen FinanzlÃ¼cken schlieÃŸen, nicht aber die strukturellen Probleme lÃ¶sen. Letztlich sind die Systeme mÃ¶glichst weitreichend aus der Umlagefinanzierung zu fÃ¼hren.