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Das Recht auf unentgeltliche Sicherheit: Zur Sicherheitsgebühr bei Risikoveranstaltungen

By (author) Paul Kirchhof, By (author) Gregor Kirchhof

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GegenwÃ¤rtig drohen rechtsstaatliche SelbstverstÃ¤ndlichkeiten verlorenzugehen. Eine Bremer SicherheitsgebÃ¼hr will FuÃŸballvereine belasten, wenn Dritte das Umfeld einer Veranstaltung nachhaltig stÃ¶ren (sog. ""Risikospiele""). Doch verursachen die StÃ¶rer - die ""Hooligans"" - und nicht die Vereine die Gewalt. Die FuÃŸballvereine sind fÃ¼r Aggressionen auÃŸerhalb ihrer EinflusssphÃ¤re - den Stadien - nicht verantwortlich. Die SicherheitsgebÃ¼hr wÃ¼rde den ""Hooligans"" ermÃ¶glichen, den ""gegnerischen Verein"" durch ihre Angriffe kostenrechtlich zu belasten. Die Freiheit bei Sportveranstaltungen, Demonstrationen, Konzerten, Festivals oder WeihnachtsmÃ¤rkten wÃ¤re auch wirtschaftlich gefÃ¤hrdet. Der Verfassungsstaat aber gewÃ¤hrt jedem Menschen unentgeltlich Sicherheit, gleichgÃ¼ltig, ob er arm oder reich, mÃ¤chtig oder ohnmÃ¤chtig ist. Bei besonderen Gefahrenlagen - einem gewaltauffÃ¤lligen GroÃŸereignis oder einer Pandemie - erhÃ¶ht er seine Schutzanstrengungen, fordert aber keine GebÃ¼hr von den Betroffenen. Dieses Recht auf unentgeltliche Sicherheit ist ein Fundament moderner Verfassungsstaatlichkeit.