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Staat im Recht

By (author) Udo Di Fabio, Commentaries by Karl-Heinz Ladeur, Commentaries by Christoph MÃ¶llers

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Recht und politische Herrschaft sind funktional ausdifferenzierte eigenlogische Systeme der neuzeitlichen Gesellschaft. In der Institution des Staates werden beide gekoppelt. Die rational entworfene Matrix fÃ¼r Recht und Gesellschaft ist hier als Ordnungsmodell gleichsam konstituiert. Die neuere Ã¼berstaatliche Herrschaftsbildung lockert die strukturelle Kopplung und stÃ¤rkt die SelbstbezÃ¼glichkeit des Rechts, fÃ¼hrt aber nicht zur Verabschiedung souverÃ¤ner Staatlichkeit. Das Recht kann sich, wenn es seine AutoritÃ¤t wahren will, nur begrenzt entstaatlichen. Es bindet sich an den freiheitlichen Verfassungsstaat, der den Ã¼berspannenden menschenrechtlichen Achtungsanspruch erfÃ¼llt und die Unversehrtheit und Friedlichkeit seines Ordnungsraums nach innen und nach auÃŸen wahrt. Die Staatsrechtslehre sollte wieder deutlicher diese Perspektive einnehmen und die Bedingungen des funktional ausdifferenzierten Rechts in ihrem grundlegenden Sinngehalt rekonstruieren, um sie auf neue politische Referenzen in einer multipolaren und digitalen Weltordnung einzustellen. Der Beitrag Udo Di Fabios wird kommentiert, ergÃ¤nzt und mit konzeptionellen WeiterfÃ¼hrungen von Karl-Heinz Ladeur und Christoph MÃ¶llers kritisiert.