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Das Glücksspielkollegium und die grundgesetzlichen Grenzen von Länderkooperationen: Die verfassungsgeforderte Reform des Glücksspielwesens

By (author) Gregor Kirchhof

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Die BundeslÃ¤nder haben durch den GlÃ¼cksspielstaatsvertrag eine Kooperation auf dem Gebiet des GlÃ¼cksspielwesens begrÃ¼ndet. Ein neu geschaffenes Gremium trifft die maÃŸgeblichen Entscheidungen: das GlÃ¼cksspielkollegium. Jedes Bundesland hat einen Sitz. Entschieden wird mit Zweidrittelmehrheit. Der Staatsvertrag erÃ¶ffnet dem GlÃ¼cksspielkollegium im grundrechtssensiblen Bereich des GlÃ¼cksspielrechts weite EntscheidungsrÃ¤ume. Das Demokratieprinzip verlangt grundsÃ¤tzlich eine effektive Aufsicht Ã¼ber solche Entscheidungen. Ausnahmen von diesem Erfordernis wie im Bereich des Rundfunkrechts, des Jugendmedienschutzes oder auf Grund einer lÃ¤nderÃ¼bergreifenden Kooperation greifen nicht. Eine effektive Aufsicht Ã¼ber das Kollegium existiert jedoch nicht - das Demokratieprinzip wird verletzt. Der VerfassungsverstoÃŸ erstreckt sich auf die gesamten Entscheidungsstrukturen im GlÃ¼cksspielwesen. Das GlÃ¼cksspielrecht ist zeitnah durch eine umfassende Reform in das MaÃŸ des Grundgesetzes zu fÃ¼hren.