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Die Allgemeinheit des Gesetzes: Über einen notwendigen Garanten der Freiheit, der Gleichheit und der Demokratie

By (author) Gregor Kirchhof

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Die Idee des Gesetzes ist die der Allgemeinheit. Dieser ideengeschichtliche Befund droht in Vergessenheit zu geraten. AusdrÃ¼ckliche rechtliche Allgemeinheitsforderungen werden kaum beachtet. Gesetz ist das, was das rechtsetzende Organ als Gesetz erlÃ¤sst. Dieser formale Gesetzesbegriff beschreibt die Kernkompetenz des Parlaments. Doch lÃ¤uft er Gefahr, das groÃŸe Freiheitsversprechen zu vernachlÃ¤ssigen, das von alters her im allgemeinen Gesetz ruht. Gleichheit ist nur vor einem allgemeinen Gesetz mÃ¶glich. Das allgemeine Gesetz ergÃ¤nzt den vom Einzelfall bestimmten Grundrechtsschutz. Die Gesetzesallgemeinheit stÃ¤rkt die Gestaltungskraft der Gesetze und damit die Demokratie. Gregor Kirchhof fragt in einer Zeit, in der anspruchsvolle RechtsetzungsauftrÃ¤ge zu erfÃ¼llen sind, nach der Allgemeinheit des Gesetzes, nach einem notwendigen Garanten der Freiheit, der Gleichheit und der Demokratie.