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Generalklauseln: Verwaltungsbefugnisse zwischen Gesetzmäßigkeit und offenen Normen

By (author) Hinnerk WiÃŸmann

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Der Verfassungsgrundsatz der 'GesetzmÃ¤ÃŸigkeit' verlangt, daÃŸ die Ã¶ffentliche Verwaltung durch Parlamentsgesetze gesteuert und durch Gerichte kontrolliert wird. Die Untersuchung von WiÃŸmann zeigt zunÃ¤chst, wie sich das VerhÃ¤ltnis von Gesetz, Freiheit und 'guter policey' seit dem Ausgang des Mittelalters entwickelt hat. FÃ¼r die Verfassungsordnung des Grundgesetzes folgt daraus, daÃŸ insbesondere die Grundrechte - gegen die Tendenz ihrer Diversifizierung in Sonderdogmatiken - den Ã¼berzeugenden Ausgangspunkt einer entsprechenden Ã¼bergreifenden, fÃ¶rmlich-rationalen Aufgabenteilung der Staatsfunktionen bilden. Verfassungsrechtlich gefordert ist dabei ein hinreichendes MaÃŸ an inhaltlicher Bestimmtheit, die die Vorhersehbarkeit wie den Nachvollzug von Verwaltungsentscheidungen ermÃ¶glicht, nicht hingegen eine maximale Standardisierung der Regelungen. Die 'EigenstÃ¤ndigkeit' der Verwaltung ist das funktional sowie rechtlich vorausgesetzte Widerlager der Gesetzesbindung. Ihre Gestaltungsaufgabe kann vielfach nicht einmal im Modell als 'Anwendung' von Gesetzen rekonstruiert werden. Daher muÃŸ die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Verwaltung zu einem differenzierten Steuerungs- und Kontrollverbund weiterentwickelt werden. Dabei kann auf Generalklauseln als Regelungstypus nicht verzichtet werden. Sie sichern in vielen Sachbereichen die RÃ¼ckbindung an gesetzliche Aufgabenbestimmungen und gewÃ¤hrleisten zugleich die Offenheit fÃ¼r die Weiterentwicklung der VerwaltungstÃ¤tigkeit wie eine wirksame Kontrolle der Verwaltung durch die Gerichte.