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Tatbestandliche Abwägung und Beurteilungsspielraum: Zur Einheitlichkeit administrativer Entscheidungsfreiräume und zu deren Konsequenzen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Versuch einer Modernisierung

By (author) Eckhard Pache

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Man unterteilt den Freiraum der Verwaltung bei der Rechtsanwendung bisher in 'Ermessen' und 'Beurteilungsspielraum'. Eckhard Pache analysiert die Grundlagen und Merkmale dieser FreirÃ¤ume und fÃ¼hrt beide auf die Notwendigkeit einer TatbestandsergÃ¤nzung zurÃ¼ck. Erfordert diese TatbestandsergÃ¤nzung eine offene AbwÃ¤gung, so resultiert aus der normativen Offenheit der AbwÃ¤gung die Offenheit der rechtlichen Vorgaben fÃ¼r die zu treffende Entscheidung. Dies fÃ¼hrt auf der Tatbestands- wie auf der Rechtsfolgenseite einer Norm zu einem Entscheidungsspielraum der Verwaltung. Daraus kann bei der Rechtsanwendung eine Vielzahl mÃ¶glicher Entscheidungsergebnisse resultieren, die die Vorhersehbarkeit der letztendlich getroffenen Entscheidung erschwert. Wie kÃ¶nnte man dieses System vereinfachen und damit eine Beschleunigung der Verfahren und eine erhÃ¶hte Transparenz der Entscheidungsgrundlagen erreichen? Eine Antwort darauf kÃ¶nnte mÃ¶glicherweise in den Rechtsordnungen anderer LÃ¤nder gefunden werden. Eckhard Pache untersucht das deutsche System der Trennung von Ermessen und Beurteilungsspielraum rechtsvergleichend und im internationalen Kontext. Er miÃŸt es an den vÃ¶lkerrechtlichen und europarechtlichen Anforderungen und stellt fest, daÃŸ diese fÃ¼r eine grundlegende Modifikation des deutschen Systems sprechen. Auf verfassungs-, europa- und vÃ¶lkerrechtlicher sowie rechtsvergleichender Grundlage entwirft Eckhard Pache ein Modell fÃ¼r die BegrÃ¼ndung von Letztentscheidungsrechten der Verwaltung, die sowohl auf der Tatbestands- als auch auf der Rechtsfolgenseite einer Norm angesiedelt sein kÃ¶nnen.